der Wegner & Partner GmbH, Frankfurter Str. 111b, 63067 Offenbach; Telefon 069-986453-0, Telefax 069-986453-30; kontakt@verbraucher-testen.de.

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.) Die Wegner & Partner GmbH (im Folgenden W&P) bietet im Internet ein umfangreiches Produktbewertungsportal an.

Hierbei haben produzierende oder werbende Unternehmen, im Folgenden Auftraggeber, die Möglichkeit, ihre Produkte von unabhängigen Nutzern testen und bewerten zu lassen. Das erzielte Testergebnis darf anschließend zu Werbezwecken veröffentlicht und/oder zur Produktverbesserung unternehmensintern verwendet werden.

Tester bekommen über W&P die Produkte kostenfrei für eine Testphase zur Bewertung zur Verfügung gestellt und erhalten für deren Test und Bewertung eine Vergütung oder eine vergütungsähnliche Sachleistung.

2.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

3.) Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nutzer und Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1.) Zur Teilnahme registriert sich der Tester auf einer der W&P Webseiten (z. B. verbraucher-testen.de). Eine Registrierung durch den Tester kann auch offline bei Werbeaktionen erfolgen. Nach der Registrierung und einer per Double-Opt-In durchgeführten Verifizierung der Kontaktdaten, insbesondere der mitgeteilten E-Mail-Adresse, kann der Tester im Rahmen seines nicht-öffentlichen Online-Profils passwortgeschützt weitere Daten über sich eingeben, um für möglichst viele Produkttests ausgewählt zu werden.

2.) Registrieren können sich ausschließlich natürliche Personen ab 18 Jahren. W&P behält sich vor, Personalien zu prüfen. Die Registrierung bei W&P ist nicht übertragbar.

3.) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser AGB gibt der Tester ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme bei W&P ab.

4.) Nimmt W&P das Angebot an, erhält der Tester eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen sicher aufzubewahrenden Zugangsdaten. W&P behält sich ausdrücklich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Vertragsgegenstand

1.) W&P vertreibt oder versendet selbst keine Waren zum Produkttest. W&P bewirbt und vermarktet Produkttests für die Auftraggeber und bietet diesen entsprechend in Betracht kommende Tester an, d. h. bringt Auftraggeber und Tester zusammen.

2.) Die Details und das Procedere der einzelnen beworbenen und vermittelten Produkttests ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Auftraggebers, sofern sie bei und für W&P nicht abweichend geregelt und beschrieben sind.

3.) Ein Vertrag bezüglich eines etwaigen Kaufs der zu testenden Waren oder hinsichtlich eines möglichen Vergütungsmodells für die Bewertung der auf Zeit verliehenen Geräte kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem Tester zu Stande. Der Auftraggeber behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

Vergütung, Lieferung, Gewährleistung usw. hinsichtlich der zu bewertenden Produkte schuldet ausschließlich der Auftraggeber, die konkrete Bewertung eines Produkts sowie eine etwaige Kaufpreiszahlung schuldet ausschließlich der Tester.

§ 4 Teilweise obligatorische Online-Schulung

W&P bietet für erklärungsbedürftige Produkte eine Online-Schulung im Internet an, auf die im Rahmen des beworbenen Tests ausdrücklich hingewiesen wird. Der jeweilige Teilnehmer ist in diesen Fällen dazu verpflichtet, an dieser Online-Schulung teilzunehmen und hat sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nachvollzieh- und kontrollierbar live oder zu einer entsprechenden Aufzeichnung der Schulung einzuloggen. Bei Nichtteilnahme erfolgt ein entsprechender Ausschluss aus dem konkreten Test. Ein eventuell bereits vorliegendes Produkt ist unverzüglich und unversehrt zurückzusenden.

§ 5 Vergütung

Die Teilnahme bei W&P ist für die testenden Verbraucher kostenlos. Die Unternehmen zahlen eine zuvor vereinbarte, in der Regel einmalige Gebühr. Die Verwendung der geschützten Verbraucher-testen-Siegel ist ebenfalls gesondert kostenpflichtig.

Die Tester erhalten die zu testenden Produkte entweder vergünstigt oder eine für die Bewertung explizit genannte Vergütung. Neben dieser Vergünstigung oder Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.

Sollten die Tester regelmäßig bei solchen Verbrauchertests teilnehmen, und zwar auch bei anderen Vertragspartnern als Wegner & Partner GmbH, kann es zu einer Steuerpflicht kommen. Wir bitten, dies zu beachten.

§ 6 Laufzeit, Kündigung sowie Beendigung der Teilnahme aufgrund von Inaktivität

1.) Der Vertrag über die Teilnahme bei W&P wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beteiligten können jederzeit in Textform kündigen bzw. im Teilnehmerbereich durch die Funktion „Teilnahme beenden“ kündigen.

2.) Die Teilnahme an etwaigen Produktbewertungen ist mit der Kündigung gegenüber W&P nicht erklärt, diese sind durch den Tester gesondert und entsprechend der jeweiligen Regelungen der Auftraggeber dort zu kündigen.

3.) Registriert sich der Tester bei W&P und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link in der Bestätigungs-Mail frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 50 Tagen automatisch gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.

4.) Hat der Tester über einen Zeitraum von zwei Jahren über W&P an keinem Produkttest mehr teilgenommen, behält sich W&P vor, die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.

§ 7 Widerrufsrecht

1.) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung gegenüber W&P innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

2.) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Wegner & Partner GmbH
Frankfurter Str. 111b
63067 Offenbach
Telefax: 069-986453-30
E-Mail: kontakt@verbraucher-testen.de

3.) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgegeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

4.) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

5.) Das dem Verbraucher unabhängig davon gegenüber dem Auftraggeber zustehende Widerrufsrecht bestimmt sich nach den Regelungen des Auftraggebers. Der Tester wird hierüber vor Vertragsschluss mit dem Auftraggeber hinsichtlich des konkreten Produkttests gesondert und hinreichend informiert.

§ 8 Datenschutz

1.) W&P ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung zur Teilnahme bei W&P erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Auswertung der freiwillig angegebenen persönlichen Daten zur Bewertung und Teilnahme an einzelnen Produkttests sowie die etwaige Zurverfügungstellung dieser Daten an den Auftraggeber. Der Teilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Übrigen ausdrücklich zu.

2.) W&P nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten.

3.) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Teilnehmers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung.

4.) Der Teilnehmer kann zum Beispiel über die E-Mail-Adresse kontakt@verbraucher-testen.de jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten. Ihm steht zudem das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 9 Nutzungs-, Urheber- und Markenrecht

1.) Das Kennzeichen „verbraucher-testen.de“ und die angebotenen Anwendungen sind rechtlich, insbesondere marken- und urheberrechtlich, geschützt.

2.) W&P räumt dem Tester und Auftraggeber das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

3.) Weitere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt, sofern es hierüber keine ausdrückliche Regelung gibt. Insbesondere ist nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1.) W&P ist für den Inhalt von Websites Dritter - insbesondere ihrer Auftraggeber -, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

2.) Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von W&P bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von W&P. Gegenüber Unternehmern haftet W&P bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bzw. bei W&P zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens eines Nutzers.

§ 11 Freistellung bei Vertragsverletzung

Neben der Kündigung behält sich W&P bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor.

Verstößt der Nutzer gegen solche Bestimmungen und wird W&P aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist W&P berechtigt, vom Teilnehmer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen.

Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter.

§ 12 Änderung der AGB

1.) W&P behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

2.) Die geänderten Regelungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

3.) Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen geänderten AGB, gilt der Änderungswunsch von W&P als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von W&P übertragen werden.

3.) Ist der Nutzer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz zuständige Gericht von W&P sowie Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: November 2015

© Rechtsanwalt Michael Terhaag, Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte – aufrecht.de für verbraucher-testen.de